Zuständigkeiten

Dem Gemeinderat obliegen insbesondere folgende Zuständigkeiten:

Erlass, Aenderung und Aufhebung von Gesetzen. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a;

Wahlen

  • des Gemeindevizepräsidenten,
  • der Geschäftsprüfungskommission und ihres Präsidenten,
  • der in der Gemeindegesetzgebung vorgesehenen Kommissionen und ihrer Präsidenten, soweit die Wahlen nicht einem anderen Organ übertragen sind;

Schaffung neuer Verwaltungsabteilungen und Stellen;

Erlass von Verordnungen, die nicht allgemeinverbindlich sind oder lediglich Ausführungsbestimmungen zu Gemeindegesetzen enthalten, insbesondere von Personal- und Besoldungsverordnungen sowie der Geschäftsordnung für sich und den Gemeindevorstand;

Festsetzung der Entschädigungen für die Behörden und Kommissionen der Gemeinde sowie Einreihung der Arbeitsplätze der Gemeinde in Funktionsklassen und Festlegung der für diese geltenden Besoldungsansätze;

Vorberatung aller Vorlagen, die der Urnenabstimmung unterliegen, und Stellung begründeten Antrags;

Beratung und Prüfung des Voranschlages sowie Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses zuhanden der Urnenabstimmung;

Genehmigung des Verwaltungsberichts und der Jahresrechnung. Vorbehalten bleibt das fakultative Referendum gemäss Art. 26 lit. d;

Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben, welche nicht im Voranschlag enthalten sind, bis Fr. 500'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Art. 26 lit. c und der Rechte des Gemeindevorstandes gemäss Art. 31 lit. h;

Beschlussfassung über jährlich wiederkehrende, neue Ausgaben, welche im Voranschlag nicht enthalten sind, bis Fr. 100'000 unter Vorbehalt der Rechte des Gemeindevorstandes gemäss Art. 31 lit. h;

Bewilligung von Nachtragskrediten bis zu 40 % der betreffenden Position des Voranschlages oder des Objektkredites. Uebersteigt der gesamte Nachtragskredit Fr. 100'000 nicht, ist der Gemeinderat in jedem Fall zuständig. Vorbehalten bleibt das faktultative Referendum gemäss Art. 26. Abs 1 lit. b;

Erwerb und Veräusserung von Grundeigentum bis 1 Mio. Fr. unter Vorbehalt der Rechte des Gemeindevorstandes und der Bürgergemeinde;

dingliche Belastung von Grundeigentum und Ablösung derselben unter Vorbehalt der Rechte der Bürgergemeinde;

Einräumung von Sondernutzungsrechten an Sachen im Gemeingebrauch für höchstens 20 Jahre;

Einteilung der Departemente des Gemeindevorstandes;

Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen Gemeindebehörden.