Abstimmungsunterlagen bitte überprüfen!

Ersatz Abstimmungszettel erhalten Sie bis spätestens
Freitag vor dem Abstimmungs-
sonntag am Schalter der Einwohnerkontrolle von
9:00 - 11:00 / 14:00 - 17:00 Uhr

Urnengemeinde

Die Urnengemeinde ist das oberste Organ der Gemeinde, in welcher die stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner die ihnen in Gemeindeangelegenheiten zustehenden Rechte ausüben.

Nächste Abstimmung: 21. Mai 2017


Sachvorlagen

Eidgenössische Vorlage

  • Energiegesetz (EnG) vom 30. Sept. 2016

    Abstimmungstermine im 2017

    • 12. Februar 2017
    • 21. Mai 2017
    • 24. September 2017
    • 26. November 2017

    Abstimmungsresultate (Archiv)



    Ersatz Abstimmungszettel

    Für nicht zugestellte oder verlorengegangene Abstimmungszettel wird Ersatz am Schalter der Einwohnerkontrolle abgegeben, und zwar bis spätestens am Freitag vor dem Abstimmungssonntag von 9:00 - 11:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr.


    Die Urne ist jeweils geöffnet

    Beim Gemeindehaus
    Am Abstimmungssonntag von 09:00 - 10:00 Uhr

    Vorzeitige Stimmabgabe
    Am Freitag vor der Abstimmung von 14:00 - 17:00 Uhr
    (in verschlossenem Umschlag am Schalter der Einwohnerkontrolle)


    Stimmrecht

    Stimmberechtigt sind alle Schweizer und Schweizerinnen, die am Abstimmungstag das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in der Gemeinde wohnen (Art. 5 der Gemeindeverfassung). Einzigen Ausschlussgrund bildet die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZG.

    Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, welche bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland immatrikuliert und im Stimmregister der Gemeinde Domat/Ems eingetragen sind, können auf kommunaler Ebene demnach nicht abstimmen.


    Briefliche Stimmabgabe

    Jede und jeder Stimmberechtigte kann seine Stimme brieflich abgeben. Wer brieflich stimmen will, legt die persönlich ausgefüllten Stimmzettel in das von der Gemeinde zugestellte Stimmkuvert oder notfalls auch in ein privates, neutrales Kuvert (darf nicht beschriftet werden) und verschliesst dieses. Das verschlossene Kuvert ist zusammen mit dem Stimmrechtsausweis in das Zustellkuvert zu legen. Notfalls kann auch ein privates Rücksendekuvert verwendet werden. Der Stimmrechtsausweis ist von der Stimmbürgerin und vom Stimmbürger an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterzeichnen. Der oder die Stimmende kann entweder das Zustellkuvert frankieren und der Post übergeben, so dass die Sendung rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung eintrifft. Oder das Zustellkuvert kann bis am Sonntagvormittag 10:00 Uhr in den mit *Abstimmung* bezeichneten Briefkasten beim Gemeindehaus eingeworfen werden.

    Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn

    • der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist
    • das Zustellkuvert nicht in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung geworfen oder der Post übergeben worden ist
    • das Zustellkuvert verspätet eintrifft
    • das Zustellkuvert nicht verschlossen ist
    • der Stimmrechtsausweis fehlt
    • das Zustellkuvert für die gleiche Abstimmung mehr als einen Stimmzettel der gleichen Sachvorlage enthält
    • sie bei der Stellvertretung Invalider nicht durch die bevollmächtigte Vertrauensperson vorgenommen wurde

    Vorbehalten bleiben die Ungültigkeitsgründe gemäss Art. 35 und 36 GPR (Gesetz über die politischen Rechte).

    Auskünfte zu allen Fragen im Zusammenhang mit der brieflichen Stimmabgabe erteilt Ihnen die Gemeindeverwaltung.

    Einwurf  in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung  jeweils bis am Abstimmungssonntag 10:00 Uhr


    In Gemeindeangelegenheiten unterliegen der Urnenabstimmung

    • Erlass, Änderung und Aufhebung von Verfassungsvorschriften
    • Initiativen nach Massgabe von Art. 19 ff
    • Wahl des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes, des Gemeindepräsidenten und des Schulrates
    • Genehmigung des Voranschlages sowie Festsetzung des Steuerfusses
    • Beschlüsse über neue, einmalige Ausgaben von über Fr. 500'000, und über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von über Fr. 100'000 im Jahr
    • Beschlüsse über Nachtragskredite, welche die betreffende Position des Voranschlages oder den Objektkredit um mehr als 40 %, mindestens aber um mehr als Fr. 100'000 überschreiten
    • Genehmigung von Verträgen über Erwerb und Veräusserung von Grundeigentum zu einem Preis von mehr als Fr. 1'000'000
    • Die Verleihung von Wasserrechten, die Einräumung anderer Sondernutzungsrechte, welche die Dauer von 20 Jahren übersteigen, sowie die Ausübung des Heimfallrechtes im Sinne der Wasserrechtsgesetzgebung
    • Beschlussfassung über Geschäfte, die gemäss den Vorschriften des Bundes und des Kantons der Urnenabstimmung zu unterbreiten sind