Gemeindeinitiative "für den Bau einer Strassenverbindung Süd-Ost" - Zustandekommen

30. April 2021
Am 6. April 2021 reichte ein Initiativkomitee bei der Gemeinde gestützt auf Art. 15 ff. der Gemeindeverfassung die kommunale Volksinitiative "für den Bau einer Strassenverbindung Süd-Ost" mit folgendem Begehren ein:

"Zur Verkehrsentlastung im dicht besiedelten südostlichen Dorfteil soll eine direkte Strassenverbindung für den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr zwischen der Via Sid und der Via Musel erstellt werden.

Zu diesem Zweck sorgt der Gemeindevorstand dafür, dass der Stimmbevölkerung innert der in der Verfassung vorgegebenen Frist eine entsprechende Abstimmungsvorlage mit dem erforderlichen Kreditantrag unterbreitet wird."

Gemäss Art. 16b der Gemeindeverfassung hat der Gemeindevorstand in einem ersten Schritt über das Zustandekommen der Initiative zu befinden.

Im Rahmen der entsprechenden Prüfung hat sich Folgendes ergeben:

Erforderliche Anzahl Unterschriften:   300
Eingegangene Unterschriften           1060
Davon gültige Unterschriften            1028

Gestützt auf dieses Prüfergebnis hat der Gemeindevorstand an seiner Sitzung vom 26. April 2021 folgenden Beschluss gefasst:

Die am 6. April 2021 eingereichte kommunale Volksinitiative "für den Bau einer Strassenverbindung Süd-Ost" ist mit 1028 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Gegen diesen Beschluss kann gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b und Art. 60 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert zehn Tagen seit der heutigen Veröffentlichung des Beschlusses im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erhoben werden.

Gemeindeverwaltung